Das Internet in die Politik hineinprügeln!

Etwas martialisch, weil ich mich grade aufrege. Ich mag aber auch ein paar Gedanken äußern, mit denen hoffentlich auch Leute was anfangen können, die die Sache etwas gelassener sehen. Kurz zusammengefasst: obwohl ich mich schwertue mit Weltuntergangsszenarien, will ich meinem allgemeinen Unbehagen zum gegenwärtigen Stand der Mediendemokratie Ausdruck verleihen und mal artikulieren, warum ich befürchte, dass wir grade in der Tat vor größeren Weichenstellungen stehen, die gegebenenfalls in Richtung $dystopie_der_wahl führen. Das Netz bietet Möglichkeiten der Politisierung und der Partizipation galore, jeder Demokrat müsste eigentlich seit Jahren pausenlos am Jubeln sein, stattdessen ist das Netz ein Feindbild der Politik, stattdessen werden gerade die kompetenten Stimmen, die das Netz hörbar und verfügbar macht, ignoriert. Grade angesichts der EU-Wahlen sieht mans mal wieder deutlich, und grade zu den EU-Wahlen hab ich mich durchgerungen, protestwählen zu gehen, und das ist was, was mir ein wenig Sorgen macht, weil ich das bislang vermieden habe.

Das Altbekannte: seit einigen Jahren nun ist das Thema Internet und Politik in der Diskussion. Es gab Hoffnungen in Richtung Graswurzeldemokratie, Bürgerbeteiligung, neuen Formen politischer Öffentlichkeit undsoweiter. Ich mag nun keine Einzelprojekte einer Einzelbetrachtung unterziehen, abgeordnetenwatch ist gottseidank mehr als Wiefelspütz und Bürgerbeteiligung mehr als ein elektronisches Meldeamt, aber was mir die ganze Geschichte um Zensursula oder die aktuelle Dreckschleuder namens Internetwahlkampf grade nahelegt: Potentiale finden grade kaum statt, das schlechteste aus der Offlinewelt wird hingegen übernommen. Das Netz macht seinen imo wichtigsten Job mal wieder hervorragend: es liefert ein ungeschöntes Bild der Realität. Und die sieht so aus, dass die Politik per se netzfeindlich ist und das Gefasel von Demokratisierung eben Gefasel. Selbiges konnte man absondern, solange mit dem Netz keine Demokratisierung drohte, und nun gäbe es Möglichkeiten galore, da muss man halt mal Klartext reden und sagen, dass man die in der Politik verdammt nochmal nicht *will*.

Das ist der Hauptpunkt, auf den ich rauswill: wie wird das Netz in der Politik rezipiert? Und ich wage nach Jahren der Debatte zu behaupten: es wird praktisch nur als eine Gefahr betrachtet. Nicht nur, weils dort Fickbilder gibt. Sondern weil sich dort Leute öffentlich artikulieren. Das ist nämlich Bürgerpartizipation, und himmelherrgottverdammt: die stört!

Die Zensursula-Petition ist natürlich ein Paradebeispiel. Hunderttausend Menschen äußern sich, ich wage zu behaupten, dass sich zu einer solchen Petition eher Leute bekennen, die ein wenig was im Kopf haben und weiter als drei Bild-Schlagzeilen denken können. Deren Statement macht insbesondere eins: es *stört*. Man muss sich in der Politik auf einmal für die eigene Inkompetenz (vor einer kritischen! kommentierenden! Öffentlichkeit!) rechtfertigen. Man muss dort auf einmal darauf achten, dass man nicht allzu offensichtlich ausversehen eine Zensurinfrastruktur baut oder eben mal Verfassungsgrundsätze verheizt, lauter *Störungen*, verdammt!

Und das ist der Knackpunkt. Ich hab da immer mehr das Gefühl, da droht nun tatsächlich Bürgerbeteiligung, und solang das so ein theoretisches Konstrukt war, solang das eben ein paar Leute waren, die im Bürgerbüro vorbeikommen oder eben die Leute, die man alle vier Jahre mal auf der Wahlkampftour sieht und die einen dann fragen, was die CDU zu tun gedenkt, wenn der Nachbar seine Garage einen halben Meter von der Grundstücksgemarkung entfernt bauen will, das sind Verhältnisse, in denen es gut funktioniert, gelegentlich von Partizipation zu salbadern und ansonsten drauf zu scheißen.

Und jetzt kontrastiere man das mal mit den Potentialen, die man als einigermaßen demokratieinteressierter Politiker eigentlich sehen könnte. Tatsächlich Leute beteiligen. Experten „von der Basis“ mal hören. Experten zu allen möglichen Gebieten öffentlich anhören, in den ganzen Lobbyirrsinn mal ein wenig Transparenz und Offenheit reinbringen. Nennt mich naiv, mir ist ja klar, dass da diese Offenheit gar nicht *gewünscht* ist, aber dass man nicht wenigstens manchmal versucht, das zu *inszenieren*, das bringt mich draus. Alle kommerziellen Seiten schreien nach Klickbaits, alle wollen sie usergenerierten Content, nur in der Politik hat man das Gefühl, da stört man bereits, wenn man eine Webseite auch nur aufruft.

Wenn man wollen würde, könnte man da einiges machen. Aber dass es im Petitionsforum des Bundestags jetzt Jahre Vorgeschichte und eine riesige Petition gebraucht hat, bis die Forenbetreuung überhaupt mal erst die Probleme zur Kenntnis nehmen muss, die andere Boards seit Jahren haben, das spricht schon Bände. Der Netzbürger stört eben in der Mediendemokratie.

Das ist an sich ein Armutszeugnis angesichts dessen, wie vehement jahrelang Medienkompetenz gefordert wurde (kommts nur mir so vor, oder ist das Thema inzwischen gegessen, durch, unerwünscht?) oder das Lob der Eigenverantwortung gesungen wurde. Das inzwischen auch schon abgeschmackte „bürgerschaftliche Engagement“ wollte man vor ein paar Jahren als kostenlosen Ersatz des Sozialstaats aufbauen, da konnte gar nicht laut genug geschrien und gefordert werden, dass wir schließlich alle der Staat sind, Verantwortung übernehmen, uns einbringen und engagieren sollten, und jetzt ist das Thema gegessen. Wie gesagt: der Netzbürger stört. Insbesondere, wenn er sich einbringt. Wem das vorhin mit dem „Der Bürger stört“ zu heftig war: bitte vergleicht mal die Kampagnen und den Aufwand, die um so ein Gedöns wie das „bürgerschaftliche Engagement“ getrieben wurde, „Du bist Deutschland“ und Ähnliches und *dann* vergleicht mit Aktionen, in denen tatsächlich Beteiligung an politischer Willens- und Meinungsbildung im Netz Betrieben wurde. Sollte es solche überhaupt geben.

Und was jetzt halt übrigbleibt, ist das eingangs erwähnte, schale Gefühl, dass man solang nach Demokratie und Beteiligung schreien konnte, solang sie eben nicht tatsächlich drohte. Nun haben wir die Mittel und die Medien, und es wird sich überboten drin, wer Sachargumente, Expertenwissen und Partizipation aus dem Netz effektiver abbügelt und abperlen läßt, ignoriert oder sich soweit zurechtbiegt und -lügt, bis man sie wieder ignorieren kann, so, wie mans eben *gewohnt ist*.

Das ist so der Punkt, der mich den Satz der Überschrift tun lässt. Die harten Fakten des Internetz müssen den Leuten in die Hirne geprügelt werden. Diese harten Fakten sehen nicht immer schön aus, aber so ists nun mal mit dieser komischen Realität, von der man grade im Internetz immer so viel hört.

Und deswegen denke ich, dass man im Netz noch mehr und noch fortgesetzt und immer wieder den zivilen Ungehorsam braucht, das aktive Vorleben der Wirklichkeit, bis es einfach keiner mehr ignorieren kann, ohne sich hoffnungslos zu blamieren. Dazu gehört das genüßliche Zerlegen der Lügen, die die Laien auftischen, dazu muss man den Akteuren in der Politik permanent unter die Nase reiben, dass wir die medienkompetenten, beteiligten, partizipierenden Bürger sind, nach denen sie immer geschrien hat, solangs ohne drohenden Erfolg machbar war, und dass sie diese ganze demokratische Scheiße jetzt eben an der Backe haben. Ja, wir gestalten unser Gemeinwesen, und wir gestalten es hier im Netz. Und wenn die Politik meint, mitgestalten zu müssen, dann muss sie lernen, wie so ein Gemeinwesen funktioniert. Und wenn das schwer ist, soll sie ein paar Experten einladen. Das geht doch sonst auch immer.

Nachsatz: An dem Text tipper ich seit drei Tagen rum, und jetzt steht bei SpOn was erstaunlich ähnliches, natürlich ein wenig ziviler formuliert. Die Freude, dass SpOn sowas neben dem üblichen staatstragenden Geseiere zur Abwechslung mal wieder bringt, macht meinen Ärger grade mehr als wett, dass ich gestern hier nicht mehr zum Ende gekommen bin.

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5 Responses to Das Internet in die Politik hineinprügeln!

  1. Über den Artikel im „Spiegel-Online“ war ich auch angenehm überrascht, mein lieber Herr Korrupt. Ihre umfassende Einschätzung, die Politik wolle nun gerne die Geister die sie rief, wieder loswerden, teile ich.

    Andererseits befürchte ich, daß die e-Petition gegen Internetsperren ein Einzelfall sein könnte. Es gibt nämlich in der Politik eine ganze Menge weiterer katastrophaler Fehlentwicklungen, denen sich netzaffine Bürger eher nur vereinzelt zu Wort melden und sich unereinander keineswegs immer einig sind.

    Was ganz anderes: Bei mir werden die Ecken Ihres höchst löblichen Periodikums in recht ungewöhnlicher Weise dargestellt. Ist das Absicht? (Ich habe Ihnen hier mal ein Bild angefertigt, wie es sich mit Firefox 3.0.10 für Ubuntu bietet.)

  2. Korrupt says:

    Ich sehe in der Diversität der Meinungen in der Netzgemeinde wenig problematisches, es geht ja grade um die oeffentliche *Debatte* – insofern, wenns eine solfche gibt, denke ich, ist das der Sache durchaus zutraeglich.

    Ich neige zu Pessimismus/Zynismus, was die ganze Thematik angeht, aber auch in der Frage der Wiederholbarkeit mag ich nicht beipflichten. Dass das eben „einmal die Sau durch Kleinbloggersdorf getrieben“ war, hab ich in den vergangenen Jahren einige Male gehört, die Bedenken waren aehnliche, und dass immer wieder was passierte, sehen wir heute. Ich glaube auch nicht, dasss es immer die Petition sein muss – es gab alle moeglichen Aktionsformen, und ich glaube nicht, dass da dem Netz in absehbarer zeit die Mittel und/oder die Fantasie ausgehen. Wenn heute 100.000 Leute unterschreiben und morgen drei Dutzends Aktivisten die VPN-Tunnel aufmachen und Bombenbauanleitungen drueberjagen oder uebermorgen die Drohnen ueber dem naexxten Politprominenzgipfel fliegen und alles per Webcam ins Netz streamen, was sie an der Demofront filmen, we will cee. Die Lacher wirds auch nicht mehr nur auf der Datenleckveranstaltung auf dem CCC-Congress geben, da werden wir auch noch witzige Sachen erleben. Und stell dir den Volkszorn vor, wenn die Lobby und die geballte politische Inkompetenz demnaexxt doch auch noch auslaendische Gluecksspielseiten sperrt und die Masse scheisse bruellt, weil sie merkt, das betrifft sie doch auch ;) – im Ernst: grade *darauf* hoffe ich eigentlich, beispielsweise, das stelle ich mir lustig vor und spaetestens dann wissen mehr als die 20% potentielle Kinderpornogucker, wie man einen DNS-Server wechselt oder wie man sonst die entsprechenden Sperren umgeht.

    Die Ecken sind ein known bug, ich hab die hier grade selber so – reproduzierbar unter Ubuntu, die FF-Version ist iirc wurst. Irgendwann, wenn ich viel Zeit hab, bau ich die um und fix die Datumsanzeigen…

  3. Wenn es nun aber so läuft, daß zuerst die Petition ignoriert wird — was ja leider zulässig ist — im Anschluß also Zensursulas Sperrtechnik implementiert und dann aus Steuermitteln technisch etwas aufgemotzt wird, werden Glücksspiel- und Urheberrechtssperren folgen. Dann verschwinden als nächstes auch Quellen, aus denen unbequeme Erklärungsnot sprudelt.

    Abgeordneten-Watch, wird wegen technischer Probleme/Geldmangel/zu geringer Akzeptanz/sonstigem Grund eingestampft. Die Versuchsphase der e-Petitionen wird als großer Erfolg beendet, geht aber leider wegen Sicherheitsbedenken nie in Produktion. Aufmüpfige Blogs landen „versehentlich“ in der geheimen BKA-Liste und renitente Hoster, die par tout nicht filtern mögen, werden wahlweise bankrottgeklagt oder die IPs ihrer Server landen nach dem chinesischen Modell komplett in der schwarzen Liste.

    Dann müssen wir aber ganz schön aufrüsten und unsere Blogs oder Regierungssatiren nach dem Vorbild von Wikileaks aufstellen.

    Deswegen hoffe ich ja schwach, wir können die hysterische Bande noch zur Vernunft bringen.

  4. mike says:

    Was bei der Ignoranz- und Inkompetenz-debatte etwas unter den Tisch fällt, bzw. überhaupt nicht bedacht wird, lieber unverbesserlicher Optimist, ist der Tag, an dem die Medien- und Pöbel-manipulation den Punkt erreicht, an dem es überschwappt, sprich: „der Pöbel“ Petitionen startet mit dem Inhalt (sinngemäss) „Kinderficker ins Arbeitslager“ „Kriminelle Ausländer raus“ und dergleichen.
    Beim Satz, den Du sicherlich nicht so gemeint hast, wie er bei mir ankam:

    Ich hab da immer mehr das Gefühl, da droht nun tatsächlich Bürgerbeteiligung…

    kann ich nur an’s Ende der Zone denken.
    Im Nachhinein muss ich sagen, dass ich es gut finde, wie alles gekommen ist und wo ich heute bin, aaber: damals sind „Intelektuelle“ auf die Strasse gegangen, die für ein anderes menschliches System gekämpft haben, und als der bananen- und danonejoghurt-gierende Pöbel bemerkt hat, dass da was erreicht wird, hat er sich dazugestellt und das Ruder rumgerissen.

    just meine 2ct Assoziation…

  5. Korrupt says:

    Ein Stueck weit Ack, aber eine oeffentliche Debatte les ich dann schon auch immer von Sachargumenten geleitet. Ich seh einen unterschied in einer durch die Politik ignorierten Diskussion, bei der billige bananen gefordert werden und einer, bei der sich kompetente Menschen in grosser Zahl mit Sachargumenten aeussern. Mir geht es im konkreten Fall ja auch nicht um eine totale basisdemokratie, sondern Textmotiv ist einfach die Ignoranz gegenueber Kritik und guten Sachargumenten. Das ist einfach nur Daemlichkeit an den politisdchen schaltzentralen, und das Potential ist ja, dass die eben Expertise auf Abruf kriegen kann. Nicht etwa diese Daemlichkeit durch eine andere ersetzen.

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