Netzzensur – wer bitte wendet sich denn verdrossen ab?

Ein paar Punkte, die mir seit Lektüre diverser und durchaus löblicher Presseberichterstattung auf den Nägeln brennen. Da ist die Rede vom „Frust“, man sei „enttäuscht“, wende sich „verdrossen“ ab, vom Schwanken zwischen „Triumph und Niederlage“ wird gesprochen, und ich glaube, das stimmt nicht.

Der AK Zensur kündigt weitere Gespräche mit der SPD auf und er hat recht. Beratungsresistenz kann die Politik nicht drastischer demonstrieren, als es bis heute geschehen ist, und alles, was nun noch käme, wäre die Simulation eines demokratischen und insbesondere fachlichen Diskurses, der von Anfang an seitens der großen Koalition unerwünscht war. Darüber mag man Ströme von Tränen vergießen, ich tu es nicht und ich zweifle, dass viele andere grade eine Träne ins Knopfloch drücken.

Disclosure: ich bin Zyniker, und das soll nicht gut sein. Ich denke aber, man muss kein Zyniker sein, um ein paar Sachen ähnlich zu sehen, namentlich folgende:

– Eine moderne Politik, die konstruktiv Chancen und Potentiale – insbesondere demokratischer Natur – des Internet erkennen und nutzen kann oder gar will, war von dieser großen Koalition nie zu erwarten.
– Im Gegenteil hatten wir eine hervorragende Gelegenheit, in Reinkultur zu sehen, wie agiert wird, wenn die gerne phraseologisch gepflegten Grundrechte und -freiheiten tatsächlich mal drohen, nutzbare Größenordnungen zu erreichen.
– Es braucht nicht viel Hackergeist dazu zu erkennen, dass es praktisch keine Situation gäbe, aus der sich nichts lernen ließe. So also auch hier.
– Sowas ist per se prima.

Konkret fällt mir grade zum Beispiel ein, dass ich mich auch ungern darauf verlassen hätte, wenn die große Koalition sich feierlich zu einer zensurfreien Internet-Infrastruktur bekannt hätte. Auch in dem Fall hätte man die technischen Instrumente gebraucht, eine solche sicherzustellen, sie könnte es sich ja mal irgendwann anders überlegen. Sowas *soll* ja gelegentlich passieren. Die bauen wir also so oder so.

Konkret fällt mir weiter ein, dass mir sichtbare Misstände lieber sind wie vertuschte. Ich mutmaße, meinen Mitpetenten gehts ähnlich. Mir ist eine unheilige Allianz der beiden großen „Volksparteien“ lieber, die sich öffentlich dazu bekennt, Zensurinstrumente toll zu finden und sich für keine Lüge und kein Märchen zu schade ist, um die durchzupeitschen, als eine, die das nicht tut. Mir ist es auch lieber, wenn sie ihre Prioritäten klar benennt, wenn es beispielsweise um die Interessenskomplexe „Bürgerrechte“, „Wahlkampf“, „Lobbyinteressen“ und „Machtpolitik“ geht. Wäre es anders gekommen, unser Wissensstand über den Zustand der Gesellschaft wäre ein wenig ärmer.

Tatsächlich ist die (imo schon längst bestehenden) Diskrepanz zwischen pseudodemokratischer Attitude und faktischem Draufscheißen selten so schön und anschaulich sichtbar gewesen. Unter der Einschränkung, dass ich in Netzhemen halt fit bin und in manchem anderen nicht: so herrlich sichtbar hat noch selten eine Regierung elementare Grundrechte wider besseres Wissen und im vollsten Bewusstsein um die herbeigelogenen Begründungen eben mal wegbügeln wollen, und holla, nach soundsoviel Jahren Wolle im Innenministerium will das was heißen.

Ich finds großartig, dass das grade trotz der fetten Petition nun kommt, weil die dadurch zersägten Grundrechte eben zersägt werden sollen. Ich finds großartig, wie das alles sichtbar wird. Dieser Wille, die ganze mühsam errungene Scheiße wieder zu beerdigen, diese Dreistheit, mit der das durchgezogen wird, gegen Kritik, gegen Fakten, gegen die eigenen Bürger und natürlich gegen die instrumentalisierten Kinder. Foucault spricht ja gerne von den kaum sichtbaren disziplinierenden Kräften in der Gesellschaft, und dass die eigentlich das konstitutive Element für die erfolgreiche Machtausübung sind. Wie verzweifelt muss man sein, wenn man so direkt, drastisch und für alle sichtbar agiert, wenn man riskiert, die früher immer gern als Argument genommenen Phrasen von Freiheit und Grundrechten so zu entkräften, weil man sie für so ein Quatschgesetz eben mal nach dev/null schiebt? Was müssen die für volle Hosen haben.

Nee, also ich seh weder Gründe für Frust noch für Enttäuschung. Im Gegenteil.

Abschließend: ich ziehe meinen Hut ohne jede Ironie vor den Leuten, die sich an der Basis oder woanders in den etablierten Parteien auf die Ochsentour begeben. Ohne sie wäre alles noch schlimmer. Ich glaub trotzdem dran, dass da zum einen die Piraten was größeres vorhaben dürften noch und zum anderen, dass es schlussendlich immer an den technischen Instrumenten liegen wird, die wir brauchen und nutzen müssen. Das ist dieses Ding mit den Menschen- und Bürgerrechten ja eh immer gewesen, dass sie eben nicht vom Himmel fallen, sondern gegen Widerstände erkämpft, durchgesetzt und erhalten werden müssen. Dass man sie nun eben gegen die CDU und die SPD erkämpfen muss, ist ein Gedanke, den ich trotz alledem vor allem eines finde: sehr sehr erheiternd.

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3 Responses to Netzzensur – wer bitte wendet sich denn verdrossen ab?

  1. tw_24 says:

    „Konkret fällt mir grade zum Beispiel ein, dass ich mich auch ungern darauf verlassen hätte, wenn die große Koalition sich feierlich zu einer zensurfreien Internet-Infrastruktur bekannt hätte.“

    Wenn es darum geht, die doch noch etwas diffuse Opposition im Iran und deren Nutzung des Internet geht, sind die deutschen Regierungsparteien durchaus bereit, einen freien Informationsfluß nicht nur zu feiern, sondern sogar zu fordern. Und sie kommen gar nicht auf den Gedanken, die Qualität dieser Informationen zu hinterfragen.

    Sie kommen allerdings auch nicht darauf, in ihrer Begeisterung für die Opposition im Iran danach zu fragen, wieso ihre Regierung die Lieferung von Abhörtechnologie durch Siemens ins Mullah-Reich mit Hermes-Bürgschaften absichert. Schon da deutet sich also eine gewisse Verlogenheit an.

    Die wird natürlich erst recht deutlich, wenn man dann im eigenen Land rangeht und eine zensurtaugliche Infrastruktur – das leugnete heute ja nichtmal die CDU – etablieren will. Aber, wie gesagt, es gibt da theoretisch sehr wohl ein Bekenntnis gegen Zensur – bei anderen:

    „Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. Die meisten Gegner der Pressefreiheit haben aber ebenfalls schnell den Anschluss an die digitale Revolution gefunden und sind zunehmend erfolgreich im Kampf gegen die Pressefreiheit im Internet. Bereits mehr als ein Drittel der inhaftierten Journalisten wurde allein aufgrund von Beiträgen im Internet verurteilt.

    Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.“

    Nun hat zwar Kinderpornographie tatsächlich herzlich wenig mit Meinungs- und/oder Pressefreiheit zu tun (oder vielleicht doch, nämlich dann, wenn es darum geht, irgendwelche Sperrungen inhaltlich zu kontrollieren), aber daß sie heute bewußt für die Schaffung von passender Zensur-Infrastruktur stimmten, blamiert diese wackeren Kämpfer gegen Zensur prächtig.

    Es gibt da einen recht offensichtlichen Widerspruch zwischen Bekenntnis und Handeln – nur sehen wollen oder können sie ihn nicht. Und das stimmt letztlich doch pessimistisch, denn solcherlei Prinzipienlosigkeit ist in der deutschen Politik ja eher die Regel als eine seltene Ausnahme. Auf Selbsterkenntnis ist also eher nicht zu hoffen.

  2. tw_24 says:

    Korrektur: Wenn es um die doch noch etwas diffuse Opposition im Iran und deren Nutzung des Internet geht …

  3. Korrupt says:

    Es ist spaet, ich wollt ein wenig mehr dazu noch schreiben, aber nur ein Ack nu und den Link hier geworfen, weils so schoen zynisch ist und ich grade wenig Grund fuer eine andere Geisteshaltung sehe…

    Wie sagte missi? Dumme Leute sollten einfach platzen. Ich meld mich freiwillig zum Aufwischen, das waers mir wert.

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