EU, Guttenberg, fatale und notwendige Signale (plus Aktionsvorschlag)

tl;dr: a) die EU ist nach wie vor unterschätzt als politische Gestaltungsmacht, von Bürgern wie Politikern, b) einen betrügenden Vollidioten wie Guttenberg dahinschicken, ist ein fatales Signal für die EU wie für die künftigen Zuständigkeitsbereiche Guttenbergs, c) alle in irgend einer Form an freiheitlichen Netzen mitarbeitenden Akteure und Gruppen müssen entsprechend vor einem in Sachen Internet-Freiheit aktiven Lügenbaron gewarnt sein.

Vorweg: es scheint nach wie vor erstmal nicht klar, in wessen Auftrag und auf wessen Kosten der Lügenbaron die EU-Kommission ausgerechnet zu seinem Lieblingsfeindbild Freiheit im Netz beraten soll. Schon jetzt ist aber klar, dass einmal mehr der Eindruck entsteht, wenn irgendjemand politisch untragbar, moralisch verkommen und intellektuell unbrauchbar ist,, schiebt man ihn in die Europapolitik ab, wahlweise als Warteschleife oder Altenteil.

Das ist fatal, denn die EU gestaltet inzwischen mehr Politik, als den meisten Bürgern klar ist. Sie ist mitnichten eine Spielwiese für geistig-moralische Tiefflieger noch für ähnlichen politischen Sondermüll. EU-Entscheidungen regeln weitaus mehr als Bananenkrümmungen, EU-Richtlinien sind gerne genommenes Mittel zum Durchsetzen vorgeblich ungewollter Gesetzgebungen, EU-Sachzwänge schöner Schuss von hinten durch die Brust ins Auge, wenn man seine Klientelpolitik anders nicht durchgeboxt bekommt. Beispiele? Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wohl die bekannteste, ironischerweise lügt Springer wieder einen vom Pferd, was kommende Strafzahlungen angeht, weitere Beispiele beliebig fortzusetzen, die Wikipedia beziffert den Anteil der innenpolitischen Gesetzgebungen nach EU-Vorgabe in Deutschland auf zwei Drittel.

Im Unterschied zur gern gepflegten öffentlichen Wahrnehmung der EU als wirrer Bürokratiehaufen, der Aktenberge aus der Gurkenkrümmungsmessung zwischen Brüssel und Strassburg hin- und herfaxt, ist die EU ein höchst effizienter Apparat, der mit der Personalausstattung, die in .de beispielsweise allenfalls ein kleineres Bundesland verwaltet, eben diese Gesetzesvorgaben für 27 Länder und eine Latte mehr Kram macht, denn klar hängt an vielem noch der Rattenschwanz aus Agrarpolitik etc. dran. Eben deswegen ist die EU auch das heiße Lobbyistenpflaster schlechthin, denn den anstehenden Arbeiten steht eine vergleichsweise extrem dünne Personaldecke gegenüber.

Statt da hocheffiziente Fachleute hinzusetzen, die zumindest in der Lage sind, das Fachwissen eines Lobbyisten einzuschätzen, bevor sie seiner Beraterfirma den Auftrag zu einem Verordnungsentwurfsentwicklung geben, kommt nun ein Vollspaten wie Guttenberg dahin, bringt neben der komplett fehlenden Fach- und sonsigen Kompetenz noch die moralischen Qualitäten einer RTL2-Videotextseite und die kommunikativen Fähigkeiten eines toten Otters mit und soll damit die Freiheit im Internet stärken. Das ist fatal. Das bringt die ohnehin schwer angemackte Glaubwürdigkeit des freiheitlich-aufgeklärt-demokratischen Europas auf, hihi, Ramschniveau. Das nicht nur im Ausland, bei den Gegnern jener totalitären Regimes, die man eigentlich fördern will, sondern eben wie gesagt auch hier in Europa, wo die EU-Ebene der Politik eben mal wieder als politbibiografisches Äquivalent von Asse dient: es ist nicht mal etwas wie Guttenberg zu toxisch und verstrahlt, als dass mans nicht dort abkippen und irgendwann wieder ausbuddeln kann.

Das bringt mich zu meinem letzten Anliegen: es bräuchte eine Infoschleuder, mit der man die einschlägigen Organisationen, die sich im Unterschied zum Lügenbaron tatsächlich für die Freiheit im Internet einsetzen, mit einem Link schnell auf den Stand bringen kann, wenn denn doch mal irgendjemand auf den Hochstapler reinfiel und ihm als Legitimationsmäntelchen dient. Mein erster Gedanke war das GuttenPlag-Wiki, da scheint was neben dem „normalen“ Pressespiegel in der Art aber nicht vorhanden zu sein. Klar wissen das schon alle üblichen Verdächtigen, aber mir fehlt beispielweise eine Seite in Englisch und möglicherweise auch in den „Zielsprachen“ entsprechender Aktivistengruppen – arabisch etc. so mit dem Lügenbaron-Pressespiegel zum Thema, mit den Hintergründen zu Pornosteffi und Konsorten, mit Quellenlinks und Kurz-Inhaltsangabe in n Sprachen plus Google Translate-Links. An sich würds ins werebuild.eu-Wiki von telecomix passen. Da was sammeln, schöne Kurz-Url, die man überall copypasten (haha) kann, wo irgendwas inhaltliches von Guttenberg zur Netzfreiheit kommt… Mir gefällt der Gedanke.

Wenns das schon wo gibt – ich würd mich über Hinweis freuen und auch gern ein wenig miteditieren und -pflegen. Und wenn nicht: wir brauchen sowas :)

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2 Responses to EU, Guttenberg, fatale und notwendige Signale (plus Aktionsvorschlag)

  1. Transatlantiker says:

    Europäische Netzpolitik direkt aus dem amerikanischen Gebetbuch ist genau das was ich mir vom Weihnachtsmann wünsche.

  2. Edelweiß says:

    Die Ernennung zu Guttenbergs als EU-Berater für Internetfreiheit ist nicht nur eine Realsatire sondern auch eine Provokation, denn hier wurde der Bock zum Gärnter gemacht.
    Petition: zu Guttenberg muss die Europäische Kommission verlassen
    http://www.petitions24.com/petition_zu_guttenberg_muss_die_europaische_kommission_verlassen

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