Anstelle des Innenministers Friedrich auf SpOn…

…würde ich mich schämen. Sorry, dass der es jetzt abkriegt – Friedrich in Sachen Kompetenz zu bashen ist ein wenig wie $irgendwas_hilfloses treten, zu zweit und mit Stahlkappen, aber irgendwas muss jetzt raus, Himmel, was für ein Scheißtag. Es ist vollkommen erlaubt, ja wünschenswert, wenn man Fragen stellt, das ist sogar eine notwendige Bedingung, um Antworten zu kriegen. Allein, der Mann schafft es sogar, eine vermutlich imagefördernd-offenheitsbetondende Dialogsucherei wie ein Trottelouting erster Klasse wirken zu lassen.

Ich überspringe einfach mal die ersten paar Absätze und subsummiere ein „Jemand demonstriert öffentlich, dass er sich drei Gedanken gemacht hat, bevor er die Klappe aufmacht“. Mit den üblichen Facebook-Partybildern und Gedöns. Lass ich meinetwegen unter „Leute abholen“ laufen, geschenkt.

Dann wird stattgefundenes Intensivgedankenmachen demonstriert mit dem „Ideenwettbewerb ‚Vergessen im Internet’…“ und der „Aufklärung im Vordergrund. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden Anfang Mai 2012 vorgestellt. Eines sei schon vorweggenommen: Gesetzesvorschläge hat es nicht gegeben.“

Und damit man auch ganz sicher ist: „Wir sollten generell mit rechtlichen Lösungen vorsichtig sein, die zu Widersprüchen mit bewährten Prinzipien der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit führen oder sich letztlich auch technisch gar nicht umsetzen lassen.“

Bis hierher vages „ich hab was verstanden“-Wischiwaschi, und wenn man denkt, ok, jetzt mal Buttter bei die Fische, dann kommt vages „wir wollen eigentlich nicht, obwohl aber vielleicht“. Was soll die Scheiße mit „keine Gesetzesvorschläge“, wenn drei Absätze später die „Architektur eines solchen effektiven Persönlichkeitsschutzrechtes“ kommt? Was will der Mann denn auf „europäischer Ebene“ erarbeiten, wenn keine Gesetze, was bitte macht die europäische Ebene denn sonst, freiwillige Handlungsrichtlinien für die Wirtschaft? Was soll denn ein dringend reformbedürftiges „Datenschutzrecht“ anderes sein als eine rechtliche Lösung?

Und wie zur Hölle will der Mann erreichen, dass „gravierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte im Internet unterbunden werden können“, das auch noch „ohne monatelange Verfahren“, was meint er damit überhaupt? Den erwähnten Liebesbrief in der GMX-Mailbox, das erwähnte Partybild auf Facebook? Und wenn nicht, was dann, und warum sagt ers nicht?

Himmel nochmal. Ein verlogener Expräsident kriegt die Millionen in den Arsch geblasen statt dem Stiefeltritt, den er verdient hätte, sein designierter Nachfolger hält das Netz für eine Menschenrechtsgefährdung, die EU-Kommission tut schon gar nicht mehr so als sei sie was anderes als Erfüllungsgehilfe der Copyrightmafia und der Innenminister meint, mit der transparenten Offenlegung seiner Inkompetenz seien der Anforderungen genüge getan, die man braucht, um auf EU-Ebene das Netz zu regulieren.

Ich kann mir nicht helfen, das macht mich grade alles so müde, man hat nicht mal mehr Freude an nem Rant über die ganze Scheisse. Grade hab ich das Gefühl, dass da die politischen Führungsgremien vor dem „Ihr würdet euch noch wünschen, wir wäeren politikverdrossen“ so erschrocken ist, dass sie grade alles nur noch mit dem Ziel machen, schnellstmöglich maximale Politikverdrossenheit zu erreichen.

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