Christian Klar und Köhlers Nichtbegnadigung…

…schreib ich doch etwas schneller als erwartet drüber. OK, zwei Sachen und ein Schlusswort.

1. Warum Köhler Klar hätte begnadigen sollen

Der Mann ist unabhängig, nur seiner Vernunft unterworfen und hat, so sehe ich ihn jedenfalls, den Eigenanspruch, als unabhängige Instanz durchaus Stellung zu beziehen und jenseits der aufgeregten Tagespolitik einfach zu tun, was richtig ist. Das im Übrigen auch der Grund, warum ich ihm seine Entscheidung nicht richtig übelnehmen kann, denn ich rechne es Köhler hoch an, dass er sich mit Klar getroffen hat. Dass er sich entschied, wie ers tat, halte ich für falsch, es hätte der hysterischen Debatte gut getan, hätte er sich anders entschieden und es, was ich ihm zutraue, gut und richtig begründet.
Den Kram mit Gutachten usw. kürz ich mal ab, das fragt ja auch kein Schwein. Klar ist keine Bedrohung für die Gesellschaft mehr. Er bleibt mit Sicherheit nicht im Knast, weil er, dieses Jahr entlassen, demnaexxt Schäuble erschiesst, das aber nicht mehr tun wird, wenn er 2009 entlassen wird. OK? OK.

Das Ding mit Gnade und Reue. Zum einen kotzt es mich an, von was für skrupellosen, argh, korrupten Gestalten hier Reue gefordert wird. Die Rolle möcht ich sehen, die irgendein CSU-Arschloch je bei der „Aufklärung von Verbrechen“ in seiner eigenen Partei gespielt hat. Wer sich aus der Ecke auf den Moralischen schwingt, braucht eine aufs Maul, und wenn die Kackbratze fragt, warum, dann gleich noch mal eine. Zusammengefasst: die Moraldebatte brauchen wir nicht zu führen. Jedenfalls nicht mit denen, die sie angestoßen haben.

Aber hey, reden wir doch nochmal über Gnade und Reue. Ich würd sagen, jemand wie Klar braucht Gnade, wenn er je „bereuen“ soll. Der Mann sitzt seit 24 Jahren im Knast, und dass man dabei nicht durchdreht, liegt vermutlich daran, dass man sich an ein paar Sachen festhält. Wer der Feind ist und wen man wiederum nicht verrät. Damit ähnelt er nebenbei einigen unserer grossen Konservativen, die Jahrzehnte nach dem deutschen Herbst noch nicnt über selbigen weggekommen sind, obgleich sie sich in Freiheit befanden und sich in einer zunehmend offenen und liberalen Gesellschaft bewegen konnten. Damit ähnelt er auch einigen unserer Politikgrößen, die auch heute noch nicht das Maul aufkriegen, wenns um die Aufklärung von Straftaten geht, aber trotzdem gerne den Friedensnobelpreis hätten. Von daher, drauf geschissen. Die einen sind in Amt und/oder Würden, die anderen im Knast.

Was ich glaube: Klar draussen würde eher ein paar Schrite in Richtung Aufklärung machen, die sich die von den ganzen Heuchlern gern instrumentalisierten RAF-Opferangehörigen wünschen, als ein Klar im Knast. So dauerts halt ein paar Jahre länger. Einmal mehr: drauf geschissen, nur eben nicht von meiner Seite. Wenns die Hardliner nicht wollen, dass man Klar die Möglichkeit überhaupt erst mal gibt, sich von seinem Knastdenken zu emanzipieren – und die intellektuellen Fähigkeiten hat er – dann kriegen sie halt keine Aufklärung, und die Opfer auch nicht. Aber wer interessiert sich schon neben der hysterischen Instrumentalisierung für die Opfer?

Fazit: raus mit ihm. OK, Köhler hats abgelehnt, nun, dann eben nicht.

2. Warum es für alle Beteiligten besser ist, dass Köhler Klar nicht begnadigt hat

Alle Welt beschwört ein Wiederaufflammen des Linksextremismus. Schön wär das schon, endlich hätte man eine Rechtfertigung für die allgemeine Bürgerbespitzelung, endlich könnte man wieder den bleiernen Polizeistaat des Deutschen Herbstes etablieren, dem einige Leute offenbar noch bis heute nachtrauern. Schön war die Zeit, neh?

Insofern: die Hardliner schüren den Hass auf sich selbst. Die Linke sieht, wie mit leeren Argumenten die Bürgerrechte beschnitten werden und wie legitimer Protest ausgeblendet wird. Trotz friedlichstem ersten Mai, deutscher Bürger, die brav den Kakao trinken, durch den man sie zieht, trotz permanent fallender Kriminalität gehts weiter und weiter mit dem Orwellstaat, der verlogenen Blindheit auf den rechten Augen und dem Geheule über die Terroristen. Himmel, … obwohl, nein, von Oettinger und Weikersheim und den Beziehungen zum deutschen Herbst und den Feindbildern der RAF fang ich jetzt gar nicht erst an, sonst komm ich zu gar keinem Ende mehr. Aber wenn das so weitergeht, platzt irgendwann ein paar Leuten der Kragen.

Dann können sich die Schäubles und Becksteins auf die Schulter klopfen und sagen, sie hatten ja recht. Und dann kann die Linke endlich zeigen, dass sie, wenns dann soweit ist, nicht den Schwanz einzieht und sich von allem, was militant ist, distanziert. Sondern verdammt nochmal den Arsch in der Hose hat zu sagen, hey, es ist nicht so, dass wirs nicht friedlich probiert haben.

Schlusswort. Von daher ist alles gut. Es muss schlechter werden, damits besser wird.

Entschuldigt den Pathos. ich hatt mich heut zwischenrein ziemlich aufgeregt.

Kategorie: ich gegen die wirklichkeit. permalink.

10 Responses to Christian Klar und Köhlers Nichtbegnadigung…

  1. Björn Grau says:

    Danke. Ich hab die passenden Worte den ganzen Tag gesucht und hier gefunden.

  2. JackBSmoke says:

    Kann mir mal bitte jemand erklären, was an dieser Sache jetzt so atemberaubend besonders ist? Warum sollte man Klar begnadigen, andere Mörder aber nicht? Oder andere Terroristen, wenn wir mal unterstellen, dass Klar nicht selbst getötet hat? Ich finde an der Diskussion viel beklemmender, dass versucht wird, Druck auf den Präsidenten auszuüben, oder das auf einmal lange bekannte (?) Tatsachen ans Licht kommen, oder das von einem Menschen Reue verlangt wird, obwohl andere sie nicht zeigen müssen.
    Klar kann meintwegen auch im legalen Rahmen versuchen, das Land zu ändern, aber halt nur in diesem Rahmen. Ideale sind gut und schön, und hey, links zu sein ist nicht schlecht oder verboten. Sein Grußwort fand ich eher amüsant, aber nicht bedrohlich. Das man wohl kaum damit rechnen muss, ihn in den Untergrund abtauchen zu sehen und neue Attentate zu planen, steht für mich auch fest.

    Das lawblog hatte einige schöne Beiträge zu dem Thema, die ich ausgewogen fand…

    Wie gesagt, ich finde sowohl die Linke hier befremdlich, weil sie für einen Terroristen Gnade fordert, die anderen verwehrt wird, und teilweise fast eine Idolisierung zu betreiben scheint, als auch andererseits (und eigentlich noch viel mehr), die Rechte, die nicht fassen kann, dass 24 Jahre eine Masse Zeit sind, und man irgendwann genug gebüßt hat, dass ein Präsident unabhängig ist (und sein sollte), das man nicht mal eben Tatsachen, die einem nicht gefallen, unter den Teppich kehren kann.

    Jetzt also bitte: Warum sollte man Klar freilassen? Er wurde – m.E. zurecht – rechtskräfig verurteilt, sitzt seine Strafe ab, so wie viele andere Verbrecher. Es mag ja sein, dass er ein Freiheitskämpfer war, aber seine Mittel waren und sind halt falsch. Die Argumente, die zu seinen Gunsten vorgebracht wurden, kann man genauso für Nazis verwenden, die sich wohl auch als Freiheitskämpfer verstehen. Aber für die fordert keiner/kaum einer ein Gnadengesuch. Öffnet mir also die Augen, bitte.

  3. Björn Grau says:

    Jack, ich habe hier nicht gelesen, dass es eine Bevorzugung Klars geben soll. Ich weiß aber, dass der Drecksstaat, in dem ich lebe, in der Tendenz linke Gesetzesbrecher länger einknastet als rechte. Lesenswert dazu beim garantiert nicht staatsfeindlichen Stern: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Debatte-Christian-Klar-Wenn-Mord/585933.html

  4. JackBSmoke says:

    Björn, ist ein interessanter Artikel, und wenn es nach mir ginge, hätte die Nazibrut sicherlich nicht mehr und nicht weniger Strafe verdient und bekommen, als – um bei Klar zu bleiben – Klar. Und sie sollten auch nicht mit mehr oder weniger Bevorzugungen bedacht werden (ok, ich tendiere eher zu weniger). Den Stern – der nun wirklich nicht staatsfeindlich ist – will ich nicht als tendenziös bezeichnen (ausnahmsweise mal nicht), aber der Gastbeitrag der guten Frau ist mit „einseitig“ meines Erachtens noch liebevoll umschrieben. Ich hab auch nicht wirklich behauptet, Klar wäre in Korrupts Beitrag bevorzugt behandelt worden, oder wollte das zumindest nicht zum Ausdruck bringen, mir geht’s eigentlich um die Frage, warum gerade um diese Person soviel Aufhebens gemacht wird. Es ärgert mich, daß im Zuge der Debatte eine Bremer Lehrerin dafür auf’s Korn genommen wird, die vielleicht mal Fehler gemacht hat, jetzt aber jahrelang ein einwandfreies Leben führt, oder das angebliche wichtige Tatsachen, die als neuste Erkenntnis verkauft werden, seit Jahren bekannt sind. Oder das die Konservativen eine unverhohlene Drohung gegen den Präsidenten aussprechen. Ich suche hier nach einer Antwort auf die Frage, weil Korrupt mehrfach deutlich gemacht hat, dass er einer Begnadigung positiv gegenübersteht, und ich mich frage, warum gerade Klar? Er hat den Vorteil (oder Nachteil), das in seinem Fall der Bundespräsident entscheidet, und nicht irgendein Ministerpräsident. Das war’s. Aus meiner Sicht unterscheidet sich sein Fall nicht wirklich von dem eines anderen Terroristen oder Mörders, egal ob links, rechts, generell religiös, politisch oder sonstwie motiviert. Es heißt gleiches Recht für alle, aber davon bekomme ich momentan nichts mit. Wenn mein Verweis auf das lawblog hier als Meinung im Sinne von „gegen die Freilassung“ verstanden wurde, dann habe ich mich vielleicht schlecht ausgedrückt; Udo Vetter hat nur sehr schön dargelegt, warum einige Details des Verfahrens, die in der Presse präsentiert und in Frage gestellt wurden, schlicht unsinnig sind, und was der Rechtsstaat hier an der Stelle für Möglichkeiten und Regeln vorgibt, und das aus meiner Sicht relativ wertfrei.

  5. Björn Grau says:

    Klar ist eben gerade im Fokus der Aufmerksamkeit. Weil er vom höchsten mann im Staate abhängig war und ist in dieser Gnadensache. Weil alle politischen Lager ein Riesengewese um diesen Fall gemacht haben. Weil ein Staatsfeind generell mehr Spektakel ist, als einer, der seine Frau umgebracht hat.
    Ich kann nicht für Korrupt sprechen, aber generell ist doch eine Aussage „Ich bin für eine Begnadigung Klars“ nicht dem Umstand geschuldet, dass jemand nur ihn begnadigt sehen will, sondern dass sein Fall gerade öffentlich debattiert wird.
    Ich plädiere an sich für möglichst frühe Resozialisierung, auch für Menschen, die linksradikale Grußworte schreiben. Was der Mann denkt, kann ihm keiner vorschreiben und daran soll auch bitte keine haftzeit bemessen werden. Wenn er was sagt, was nach geltendem Recht einen Straftatsbestand erfüllt, dann ist es wohl konsequent, dies zu ahnden. Hat Klar aber nicht.

    Zum gleichen Recht für alle: An sich schwierig, weil nie alle die gleiche Aufmerksamkeit bekommen. Ein Haken an größeren Gesellschaften. Kann also nur als Prinzip gelten und möglichst oft eingefordert werden.
    Da aber die Strafen für politisch motivierte Gesetzesbrüche für das linksextreme Spektrum fast immer höher ausfallen, als für das rechte Lager, krankt allein schon hier was gewaltig.
    In diesem Frühling muss ein CDU-Ministerpräsident nicht zurücktreten, obschon er einen Nazi zum Hitlergegner relativieren wollte. Bei solcher Geschichtsklitterung reicht eine halbgare Entschuldigung aus. Klar dagegen benutzt Worthülsen linksradikaler Propaganda und deshalb fordert das bürgerlich-konservative Spektrum brutalstmögliche Härte gegen ihn.
    An diesen zwei Beispielen ist sichtbar, wer gerade die Diskurshoheit bezüglich öffentlicher Meinung inne hat. Momentan (wie meist in der deutschen Geschichte) kann es kein gleiches Recht für alle geben, weil die Waage nicht in der Mitte steht.
    Soweit ich es sehe, geht es den allermeisten, die sich in den vergangenen Monaten pro Klar eingesetzt haben, nicht um eine Verherrlichung oder auch nur Relativierung dessen, was Klar getan hat. Es geht darum, einen liberalen , selbstbewussten und milden Staat einzufordern, während dieser Staat aber Schritt für Schritt autoritärer, ängstlicher und verbitterter gegenüber seinen Bürgern wird.

    Darin sehe ich auch eine weitere Antwort auf die Frage, warum gerade Klar.
    Das Geschrei und die Taktlosigkeiten von Herren wie Söder zu diesem Thema zeigen doch nur, wieviel Angst in der Debatte drinsteckt. Konservative Politiker können scheinbar nicht ohne Feindbilder leben (das gitl auch für die linkskonservativen Betonköpfe). Sie haben scheinbar so wenig Vertrauen in ihr Weltbild, dass sie es ständig bedroht sehen. Sonst brächten sie keine Vorratsdatenspeicherung, keine Rasterfahndung und keine unverhältnismäßig langen Haftstrafen für die politischen Gegner.

  6. JackBSmoke says:

    Ich halte die Oettinger Rede nach wie vor für eine hervorragenden Rücktrittsgrund, aber Joschka hat auch mal Steine geworfen und ist auch nicht zurückgetreten. Und vielleicht bin ich nicht up2date, was Haftstrafen gegen Links- oder Rechtsextreme angeht, aber aus dem bisherigen Medienstudium scheint es mir da keine klare Präferenz zu geben. Vielleicht lese ich auch die falschen Publikationen, aber über jeden rassistischen, fremdenfeindlichen, rechte Übergriff finde ich auf der Hauptseite eine Nachricht, wohin gegen ich mich nicht recht dran erinnern kann, wann ich das letzte Mal von einer durch die Linken verübten Straftat gehört habe (Ok, ist gelogen: Sowohl das „Ja, ich habe Anschläge vorbereitet“ der geständigen Rote Zora Aktivistin (btw: Bewährung), als auch das übliche „Bei einer Nazidemo wurden X Gegendemonstraten verhaftet“ habe ich mitbekommen).

    Ich bin im übrigen sehr für einen liberalen, selbstbewußten Staat zu haben. Und ja, ich kann dir nur beipflichten, momentan scheint sich Deutschland von diesem Ideal immer weiter zu entfernen. Aber was mir auffällt, und da möchte ich dir widersprechen: Mag sein, das viele, die sich für die Freilassung von Klar ausgesprochen haben, nicht relativieren oder verherrlichen (ich sehe das allerdings schon so), aber stellen wir die Frage mal andersrum (und nur um das von vorneherein klarzustellen: Ich würde das nicht tun): Wieviele der jetzt nicht verharmlosenden, nicht verherrlichenden (sorry für die Polemik) Klar Freilassungsbefürworter würden denn auch für die Freilassung eines rechten Terroristen sprechen?

    In Bezug auf die Aussage, die ich Korrupt unterstelle, beziehe ich mich im übrigen auf einige der ersten Beiträge von ihm zu dem Thema, nicht auf den aktuellen Beitrag.

  7. Korrupt says:

    Sorry, dass ich jetzt erst dazu komme. Ausgewogenheit will ich fuer mich nicht in Anspruch nehmen, aber ich wuerd in der Tat hinterfragen, ob 24 Jahre Knast in .de ohne Rückfallgefahr so die Regel sind. Aber auch das nur am Rande. Das wuerd ich auch bei rechten Straftaetern problemlos vertreten koennen.

    Auf was es mir vor allem ankommt: Wenn keine Wiederholungsgefahr besteht und mit einer erfolgreichen Resozialisierung gerechnet werden kann, dann ist alles andere, nachdem eine Begnadigung *möglich* ist, in meinen Augen eine Rachejustiz, die angesichts der „das sind gewöhnliche Kriminelle“-Haltung der damaligen Verantwortlichen vollkommen verlogen ist. Das Fehlen jeglicher moralischer rechtfertigung der Knastbefürworter hab ich schon ausgebreitet, ich denk, das muss nicht diskutiert werden. Aber grade so moralisch wird eben argumentiert.

    Dieses ganze Gefasel von Reue und Aufklärung ist so stinkend verlogen und widerspricht all unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen – nachdenen sich eben niemand selbst belasten muss und unser Strafvollzug der a) Resozialisierung undb) dem Schutz der Bevölkerung dient. Wir haben (heisst es) keine Rachejustiz. Und wenn die Resozialisierung möglich, himmel, umso leichter, je schneller begoinnen, möglich ist und der Bevölkerung keine gefahr durch Klar droht, dann wird offensichtlich Rachejustiz aus den politischen Beweggründen geübt, die man den Tätern der RAF seinerzeit nie zuerkannte. Und ein Bundespräsident ist dazu da, solche Auswüchse der gesinnungsjustiz zu korrigieren. Genau *das* ist sein Job.

    Ack an Bjoern – das gilt *generell*. Eben das ist ja Sinn der Sache, dass es generell zu gelten hat. Wenn das dankenswerterweise mal so sichtbar ist wie im Fall Klar, dann ebenso, wie wenn es eben nicht öffentlich diskutiert wird. Das Richtige zu unterlassen, weil es im Fokus der Aufmerksamkeit stünde und so oft unbemerkt das Falsche getan und nicht bemerkt würde, kommt mir ganz ganz derbe krank und kontraproduktiv vor.

  8. Björn Grau says:

    @Jack: Die Prinzipen gelten für mich für alle.
    @korrupt: Ja. Hab nix andres schreiben wollen. Kam das irgendwie irgendwo anders rüber?

  9. Korrupt says:

    nein :o) Ich hatte bloss so explizit beigepflichtet, weil du nicht so explizit fuer mich sprechen wolltest, aber ich das alles unterschreiben wuerde.

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