So fühlt sich Totalüberwachung an…

…und das hier im schönen Deutschland. Auf gulli hab ich zu Anna ja schon getickert, ich mag hier einfach auch >noch mal drauf hinweisen, weils mir wichtig scheint. An der einen oder anderen Stelle war schon die Frage nach Fake aufgetaucht, ich hab seitdem ein wenig mit Anna gesprochen und sag, nein, das ist die traurige Wirklichkeit.

Btw., das alles, was da mit den beiden passiert, ist nicht nur nervlich, sondern auch finanziell eine Belastung. Und das nicht nur für sie, sondern auch für Freunde und Bekannte.

Ich dachte btw., dass mich im Umfeld von 129a-Verfahren nichts mehr überrascht, aber folgendes blieb mir einmal mehr quer im Hals stecken: Vorladungen und Aussageforderungen unter Androhung von Zwangsgeld und/oder Beugehaft:

„Neben Menschen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigen sind hiervon auch Menschen betroffen, die bisher keinen Zusammenhang zu den Beschuldigen oder dem Verfahren erkennen können. Hier zeigt sich, dass alleine der Kontakt zu einem Beschuldigten dazu führen kann, in das Umfeld eines Terrorismusverfahrens gezogen zu werden.

Die Betroffenen müssen diesen staatsanwaltschaftlichen Vorladungen Folge leisten und sind rechtlich zur Aussage verpflichtet. Sollten diese Personen sich weigern Fragen zu beantworten, droht ihnen ein Zwangsgeld und die Verhängung von Erzwingungshaft. Dieses, auch als Beugehaft bezeichnete Mittel, ermöglicht es der BAW, einen unschuldigen Menschen bis zu sechs Monate ins Gefängnis zu stecken, nur weil dieser nicht bereit ist, das staatliche Terrorismuskonstrukt durch die Beantwortung von Fragen zu unterstützen und so beispielsweise einen Freund zu belasten oder zu einer Ausforschung seines Privatlebens beizutragen.“

Wer da über die Öffentlichkeit hinaus auch mit dem einen oder anderen Euro helfen will, kann das hier tun.

Kategorie: ich gegen die wirklichkeit, mac hell 2: net. permalink.

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