Wahlwerbung: Offener Brief an die BPjM

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich heute ein Wahlplakat der SPD sah, in der sich die Partei unter anderem mit den Attributen „verlässlich“ und „stark“ bezeichnete, kamen mir erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der öffentlichen Wahlwerbung. Auch für Kinder und Jugendliche sind solche Wahlplakate frei zugänglich und insbesondere Jugendliche unter 18 Jahren sind durchaus schon in der Lage, Zusammenhänge zwischen Wahlplakaten und ihren Aussagen einerseits und dem konkreten Handeln der Parteien andererseits herzustellen. Ich greife das Beispiel SPD heraus, da mir diese Gefahr wie beschrieben beim Sehen eines SPD-Plakates auffiel, selbstverständlich ist die Problematik auch bei anderen Parteien vorhanden. Ich bin der Ansicht, dass das öffentliche Verbreiten von Lügen durch Repräsentanten unseres Staates und unserer Demokratie ethisch desorientierend für Jugendliche bzw. schlicht jugendgefährdend wirkt und daher Jugendlichen und Kindern unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden darf.

In einer prägenden Phase der Persönlichkeitsentwicklung wird Jugendlichen vorgeführt, dass die öffentliche Verbreitung von Lügen für die Täter folgenlos bleibt, während wählende Bürger bewusst getäuscht werden, dies dazu in einem Kontext, der konstitutiv für das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat, somit zentrale Säulen unserer Gesellschaft sind. Ich bitte Sie daher, entsprechende Wahlplakate zu prüfen und gegebenenfalls zu beschlagnahmen, sollten sie sich an Orten befinden, die Kindern und Jugendlichen frei zugänglich sind.

Aus der vergangenen Wahl dürften die Stellungnahmen der SPD zur Mehrwertsteuer (Stichwort „Merkelsteuer“) noch bekannt sein, anschließend wurde die Erhöhung von der SPD mitgetragen. Kinder und Jugendliche dürften das durchaus verstanden haben und angesichts der jetzigen Wahlaussagen als Legitimierung des vorsätzlichen Lügens und des späteren Verleugnens begreifen. Insbesondere müssen sie den Eindruck gewinnen, dies sei ein demokratisch legitimiertes und somit sozial erwünschtes Verhalten.

SPD-Abgeordnete haben nach eigenen Aussagen bewusst für ein als verfassungsfeindliches Gesetz gestimmt unter der Annahme, ihr demnach vorsätzlich verfassungsfeindliches Handeln werde durch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben (vergleiche z.B. hier). Sich unter solchen Umständen als „verlässlich“ zu bezeichnen, stellt meiner Ansicht nach eine arglistige Täuschung, schlicht eine offenkundige und bewusste Lüge dar. Ähnliches gilt für andere Vorfälle (beispielsweise die Haltung der SPD zur Frage des Militäreinsatzes im Innern, vergleiche beispielsweise die Darstellung im Spiegel oder der vollkommen widersprüchlichen Haltung von Frau Brigitte Zypries zu Netzsperren (vergleiche die Zusammenfassung bei Netzpolitik). Die Liste ließe sich fortsetzen, selbstredend auch für die öffentliche und für Jugendliche frei zugängliche Wahlwerbung anderer Parteien. Es sei exemplarisch auf einen Artikel der „Zeit“ verwiesen, in dem der CDU in dieser Beziehung große Meisterschaft bescheinigt wird.

Kommentare dieser Art rufen regelmäßig keine große Resonanz nach sich, insbesondere nicht bei den so kritisierten Parteien. Das legt nahe, dass die Praxis von den Akteuren als politische Normalität betrachtet wird. Eben diese Selbstverständlichkeit verstärkt jedoch den gefährdenden Aspekt.

Im Interesse der Kinder und Jugendlichen bitte ich Sie daher darum, umgehend Wahlwerbung zu beschlagnahmen, die außerhalb von ab achtzehn Jahren zugänglichen Orten unwahre Behauptungen durch Repräsentanten unseres Staates bzw. deren Organe verbreiten. Entsprechende Fernsehspots sollten erst zu geeigneten nächtlichen Zeiten ausgestrahlt werden, um die desorientierende und wertezersetzende Wirkungen auf noch nicht reife Persönlichkeiten zu vermeiden.

Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass ich regelmäßig Einschränkungen und Regulierungen sowie entsprechende Forderungen durch die BPjM für überzogen, realitätsfern und/oder nicht zielführend halte. Sie könnten bei mir und, wie ich denke, bei zahlreichen weiteren Bürgern das Vertrauen in die Kompetenz Ihrer Prüfstelle wieder herstellen, wenn Sie dem hier dargestellten, in meinen Augen tatsächlich gefährlichen Mißstand die gebührende Aufmerksamkeit schenken würden.

Mit freundlichen Grüßen

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7 Responses to Wahlwerbung: Offener Brief an die BPjM

  1. tw_24 says:

    „In einer prägenden Phase der Persönlichkeitsentwicklung wird Jugendlichen vorgeführt, dass die öffentliche Verbreitung von Lügen für die Täter folgenlos bleibt“

    Nein, es ist ja noch viel schlimmer, denn selbstverständlich hat unwahre Wahlwerbung Folgen – nämlich meist positive für die Lügenden. Mithin wird die vorsätzliche Lüge belohnt, während aufrichtiges Verhalten sogar bestraft wird.

    Andererseits gilt allerdings mindestens für die SPD noch das Wort ihres Großen Vorsitzenden Franz Müntefering, wonach es unfair sei, ihn und andere Politiker nach einer Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

    Dies deutet darauf, daß es möglicherweise schon wieder viel zu oberflächlich gedacht ist, Politik überhaupt zu unterstellen, sie denke in den Kategorien Wahrheit und/oder Unwahrheit.

    Wenn Politiker erzählen, sie stünden für die eine oder andere Ansicht, so ist diese demnach im Grunde völlig gleichgültig. Es kommt einzig darauf an, daß sie etwas erzählen, mehr oder weniger laut Lärm machen.

    Und wer nun also solch lautes und gegebenenfalls langes Nichtssagen, bei dem es eben gewiß nicht auf den Inhalt ankommt, zur Tugend erhebt, gibt freilich erst recht ein schlechte Beispiel für Heranwachsende.

    Mit vielen Worten – Müssen es überhaupt Worte sein, reichen nicht schon irgendwelche Laute? – nichts sagen, das kann noch jeder Ahnungslose, dem durch solch Vorbild Karrierechancen vorgegaukelt werden, die letztlich sogar standortgefährdend sind.

  2. Jochen Hoff says:

    Warum gehen eigentlich so viele Leute fälschlicherweise davon aus, dass Politiker lesen oder gar verstehen könnten. Könnten sie es hätten sie sicherlich einen anständigen Beruf ergriffen. Aber ihnen blieb halt nichts anderes, als die berufsmäßige Lügerei.

  3. Dave says:

    Bitte auf dem laufenden halten. Bin sehr gespannt auf „irgendeine“ Reaktion

  4. Pingback:jot*be :: Daily.

  5. Korrupt says:

    tw_24, an sich stimme ich dir ja bei, ich denke nur, dass es im *Jugendschutzkontext* nicht die Rolle spielt wie Wahlwerbung. Im laufenden Betrieb ist relativ klar, dass in der regel aus laufenden Debatten aus Statementsabgegeben werden, wird allein von der Form her schon häufiger vom Wollen und von Zielen gesprochen. Hier halte ich es durchaus für vermittelbar, dass es eben um Prozesse geht, um Debatten usw. – und insbesondere ist die offenkundige Lüge in den Kontexten (für Kinder und Jugendliche! Ich rede ja im Kontext von „Jugendschutz“) schwerer greifbar. Klare Aussagen, eindeutige Selbstzuschreibungen in Reinform gibts aber eben insbesondere in der Wahlwerbung.
    Aber ansonsten sind wir da inhaltlich natuerlich nah beieinander :)

    Jochen, denk ich schon, dass sie das koennen. Das ist ja das schlimme daran, dass vieles an sich bewusst und beabsichtigt passiert…

    …und Dave, ich erstatte natuerlich hier Bericht.

  6. Pingback:Zur Medienpädagogik und der Jugendschutzdebatte, ein wenig Input | Tales from the Mac Hell

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